Wie lange muss ich defekte Ware aufbewahren?
Ich persönlich würde dem Verkäufer die Rechtslage noch einmal zusenden und die Ware aufbewahren, bis der Anspruch verjährt ist, was nach §195 BGB regelhaft 3 Jahre nach Ende des Kalenderjahres der Fall ist, in dem der Anspruch entstanden ist.
Was versteht man unter der Aufbewahrungspflicht bei mangelhaften Sachen?
In § 379 HGB heißt es: (1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Käufer, wenn er die ihm von einem anderen Orte übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Aufbewahrung zu sorgen.
Welche haftungsfolgen ergeben sich für den Verkäufer durch den Annahmeverzug?
Ist Annahmeverzug eingetreten, haftet der Schuldner, also der Verkäufer, für Schäden an der Ware nur noch bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit. Er haftet nicht mehr für leichte Fahrlässigkeit und höhere Gewalt. Holt der Gläubiger die Ware aber nicht ab, kann ihn der Schuldner auf Abnahme der Ware verklagen.
Welches Recht hat der Lieferer bei Annahmeverzug?
Der Verkäufer ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand mängelfrei zu liefern. Das bedeutet, der Gegenstand darf zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs keine Mängel haben. Die Gewährleistungspflicht für Mängel trägt der Verkäufer.
Welche Möglichkeiten hat der Verkäufer wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät?
Als letzte Voraussetzung ist für den Annahmeverzug erforderlich, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache auch wirklich angeboten hat. Dabei genügt bereits ein wörtliches Angebot des Verkäufers, wenn der Käufer zuvor bereits erklärt hat, dass er die Sache nicht annehmen werde.
Was versteht man im Kaufrecht unter Annahmeverzug?
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Im deutschen Recht ist der Annahmeverzug in den § 293 ff. BGB geregelt.
Wann ist es ein Annahmeverzug?
Der Gläubiger gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB) oder wenn er bei einer Leistung Zug um Zug zwar zur Annahme der Leistung bereit ist, die Gegenleistung aber nicht anbietet (§ 298 BGB).
Wann befindet sich ein Kunde im Annahmeverzug?
Ein Annahmeverzug kommt erst zu Stande, wenn die angebotene Ware vom Käufer nicht angenommen wird (§ 293 BGB). Die Gefahr des Untergangs oder der Wertminderung geht auf den Käufer über (§ 300 BGB). Ein Verschulden des Gläubigers (Käufers) ist nicht, wie bei dem Lieferungsverzug, Voraussetzung für einen Annahmeverzug.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen Damit ein Kunde in Annahmeverzug gerät?
Der Verkäufer muss leistungs- bereit sein, und die Ware muss physisch angeboten werden. Durch eine vorzeitige Anliefe- rung gerät der Kunde nicht in Annahmeverzug. Darf der Verkäufer die Ware bereits vor dem festgelegten Termin liefern und nimmt sie der Käufer nicht an, dann gerät er in Annahmeverzug.
Wann ist der gefahrenübergang?
Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.
Welche Folgen hat ein Annahmeverzug für den Gläubiger?
Rechtsfolgen des Annahmeverzugs: Die Preis- und Leistungsgefahr geht nach Annahmeverzug auf den Gläubiger über (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB) Entstehen dem Schuldner Mehrkosten, kann er diese beim Gläubiger einfordern. Schuldner hat Recht auf Selbsthilfe- oder Notverkauf, um finanziellen Schaden von ihm abzuwenden.
Was bedeutet Leistungsgefahr?
Die Leistungsgefahr (seltener Lieferungsgefahr) ist ein Rechtsbegriff aus dem Allgemeinen Schuldrecht. Sie betrifft die Frage, wer in einem synallagmatischen Vertrag im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vollständiger Erfüllung i. S. Der Leistungsgefahr steht die Preisgefahr gegenüber.
Wann geht bei einem Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer über?
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Was bedeutet 446 BGB?
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.
Was bedeutet Gefahr des zufälligen Untergangs?
Unter der Gefahr des zufälligen Untergangs, einem unbestimmten Rechtsbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), ist die von keiner Vertragspartei zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu verstehen. Diese Gefahr trägt grundsätzlich nach § 326 Abs.