Wie lange prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?
Das Sozialamt prüft ja nun die Vermögensverhältnisse und hierbei eben auch Schenkungen der letzten 10 Jahre. Über die gesetzlichen Überleitungen des BSHG und vgl. Vorschriften kann ja das Sozialamt nach meinem Kenntnisstand grundsätzlich Schenkungen u.a. nach § 526 BGB zurückfordern.
Wie prüft das Sozialamt Vermögen?
Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können.
Kann das Sozialamt meine Konten einsehen?
Ansonsten kann das Sozialamt nicht nur Dein Konto sehen, man verlangt sogar regelmässig aktuelle Kontoauszüge. Nicht nur das Sozialamt, auch andere Ämter können Einblick in die Privatkonten verlangen und die Banken müssen/dürfen ihre Kunden nicht mal davon in Kenntnis setzen!
Kann das Sozialamt Kontoauszüge verlangen?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden.
Warum will das Sozialamt Kontoauszüge sehen?
Januar in Rente ist. Er stellt beim Sozialamt einen Antrag auf Beihilfe und sagt, er muss vom November, Dezember 2018 und vom Januar 2019 jeweils die kompletten Kontoauszüge vorlegen. Das würde bedeuten, dort sieht man, wo er einkauft, wenn er eine Rechnung bezahlt, wo er Mitgliedsbeiträge zahlt usw.
Hat das Sozialamt Zugriff auf mein Konto?
Sozialämter haben die Möglichkeit bei Banken Informationen über alle Konten einzuholen (Bank muss Auskunft geben). Das wird aber nur im Fall eines Neuantrags auf Leistungen gemacht, oder wenn der Verdacht besteht, dass der Leistungsbezieher Geld unterschlägt. Erst mal hat das Sozialamt nichts mit dem Wohngeld zu tun.
Wie schütze ich mein Vermögen vor dem Sozialamt?
Bevor das Sozialamt als Kostenträger einspringt, muss der Bedürftige sein Einkommen und sein Vermögen einsetzen. Im Gesetz (§90 SGB XII) ist ein Schonvermögen festgelegt. Dazu zählt ein Schonbetrag von 5.000 Euro für den Pflegebedürftige, sowie auch dem Ehepartner, folglich 10.000 Euro.
Wer darf mein Konto einsehen?
Einsicht in das Kontenregister dürfen neben den bisherigen Berechtigten (für strafrechtliche Zwecke: Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, für finanzstrafrechtliche Zwecke: Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht) nun auch Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht für abgabenrechtliche Zwecke nehmen.
Kann die Bank mein Konto einsehen?
Ein Kontoeinsichtsrecht kann den Banken und Sparkassen nicht verwehrt werden, da ansonsten der Geschäftsbetrieb nicht aufrecht erhalten werden könnte. Den Bankangestellten ist es aber untersagt, Kontodaten an unbefugte Dritte weiterzugeben.
Kann jeder in mein Konto schauen?
Es ist jedoch jedem Mitarbeiter vorgeschrieben nur in ihrer Tätigkeit zum Kundenwohl ein Konto zu überprüfen, d.h. entweder macht es der zuständige Berater wenn ein Anlass besteht oder ein anderer Mitarbeiter auf deine Aufforderung, ansonsten und aus reiner Neugier ist das Anschauen von Konten untersagt (im …
Wer hat Zugriff auf mein Konto?
Unter Voraussetzungen haben Finanzämter, Arbeitsagenturen, Sozialämter und Bafög-Stellen Zugriff auf Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.
Wann darf das Finanzamt Mein Konto einsehen?
Stirbt ein Bankkunde, so hat das Kreditinstitut Konto- oder Depotbestände im Gesamtwert von über 5.000,00 Euro dem Finanzamt anzuzeigen. Gleiches gilt für ein bei der Bank unterhaltenes Schließfach. Die Anzeige ist binnen eines Monats nach Kenntnisnahme des Todesfalls zu erstatten.