Wie wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt?
Allgemeines. Nach Art. 44 GG kann der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen; auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er zu der Einsetzung verpflichtet. In diesem Fall darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verändern oder erweitern.
Was ist ein Untersuchungsausschuss leicht erklärt?
Untersuchung im Parlament Wenn man von „Untersuchungsausschuss“ spricht, meint man zumeist einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. Ein solcher Ausschuss wird von Abgeordneten des Parlaments gebildet. Er kann einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel aller Abgeordneten des Parlaments das beantragt.
Welche Untersuchungsausschüsse gibt es im Bundestag?
Bis Ende 2019 gab es 61 Untersuchungsausschüsse….4. Wahlperiode (1961–1965)
- Untersuchungsausschuss Fibag (1962)
- Untersuchungsausschuss Telefon-Abhöraffäre (1963–1964)
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Weitergabe von Geheimdokumenten aus dem Verteidigungsausschuss“ (1963–1965)
Wann wird der Untersuchungsausschuss eingesetzt?
Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. Im Bundestag können mindestens 25 % der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Wer beantragt Untersuchungsausschüsse?
Allein der Nationalrat – nicht der Bundesrat – kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen („Enqueterecht“). Die Einsetzung setzt einen Beschluss des Nationalrates (Mehrheit) oder das Verlangen eines Viertel der Abgeordneten voraus (Minderheitenrecht).
Was ist die aktuelle Stunde im Bundestag?
Eine Aktuelle Stunde findet in Parlamenten statt. Sie behandelt in der Öffentlichkeit diskutierte Themen oder schließt sich einer Debatte an, zu der eine Fraktion weiteren Diskussionsbedarf anmeldet. Die Redezeiten der Abgeordneten dürfen eine festgelegte Zeit nicht überschreiten.
Wann endet Untersuchungsausschuss?
Wenn der Geschäftsordnungsausschuss das Verlangen für zulässig befindet, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Im Fall eines Antrags muss der Nationalrat darüber abstimmen. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet grundsätzlich nach 14 Monaten mit der Vorlage seines Berichts an den Nationalrat.
Was kostet der U Ausschuss?
Die Durchführung des Untersuchungsausschusses zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg hat rund 565.000 Euro gekostet. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der Grünen durch die U-Ausschuss-Vorsitzende und Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ).