Wie zählt eine Enthaltung bei einer Abstimmung?
Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt).
Was versteht man unter einer qualifizierten Mehrheit?
Eine relative Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als jeder andere für sich. Eine einfache Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit. Eine qualifizierte Mehrheit hat, wer einen festgelegten Anteil der Stimmen oder Anteile auf sich vereint.
Wie viel braucht man für die absolute Mehrheit?
Absolute Mehrheit steht für: eine Mehrheit von über 50 Prozent, siehe Mehrheit #Absolute Mehrheit. Absolute Mehrheit (Fernsehsendung), Polit-Talkshow (20)
Wie werden im Bundesrat Beschlüsse gefasst?
Im Bundesrat wird in der Regel durch Handaufheben abgestimmt. Wegen der vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind, stellt der Bundesratspräsident im Allgemeinen nur die Ja-Stimmen und damit die Mehrheit oder Minderheit fest. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab.
Wie wählt man den Bundesrat?
Der Bundesrat wird nicht gewählt Der Bundesrat kennt deshalb auch keine Wahlperioden. Er ist verfassungsrechtlich gesehen ein „ewiges Organ“, das sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit erneuert. Die Wahlen zum Landesparlament haben dadurch stets auch eine bundespolitische Bedeutung.
Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage.
Wie wird ein Gesetz verabschiedet in Deutschland?
Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf. Der Bundestag darf die Gesetze ändern.
Wo wird ein neues Gesetz verkündet?
Wenn die Bundesregierung ein Gesetz ändern oder einführen möchte, muss die Bundeskanzlerin den Gesetzentwurf zunächst dem Bundesrat zuleiten. Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann.
Wer entscheidet ob ein Gesetz umgesetzt wird?
Zum Erlass von Verordnungen kann ein Bundesgesetz nach Art. 80 Abs. 1 GG grundsätzlich nur die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigen.
Kann der Bundesrat ein Gesetz verhindern?
Gesetze macht der Bundestag nicht alleine, auch der Bundesrat hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt.
Was hat der Bundesrat mit der Gesetzgebung zu tun?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Kann der Bundespräsident das Zustandekommen eines Gesetzes verhindern?
Nach der Bundesverfassung beurkundet der Bundespräsident das verfassungsmäßige Zustandekommen der Gesetze. Ist der Beschluss offenkundig verfassungswidrig zustande gekommen – dies war erst einmal im Jahr 2008 der Fall – hat er die Beurkundung zu verweigern.
Wer kann den Nationalrat auflösen?
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann den Nationalrat – auf Vorschlag der Bundesregierung – auflösen; allerdings darf er/sie dies nur einmal aus dem gleichen Anlass tun (Art. 29 Abs 1 B-VG).
Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes?
Die Rechtslage. Die Rolle des Bundespräsidenten im Gesetzgebungsprozess wird in Artikel 47 Abs. 1 B-VG des Bundesverfassungsgesetzesbeschrieben. Darin heißt es, dass der Bundespräsident für die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens von Bundesgesetzen zuständig ist.
