Wie zitiere ich Kommentare?
Kommentare werden häufig mit einer Kurzbezeichnung (hier: MüKo-StGB) zitiert. Sie nennen zuerst den kommentierten Paragraphen (hier: § 242 StGB) und dann die Randnummer (hier: Rn. 2), unter der Sie eine bestimmte Information gefunden haben.
Für wen gelten Verwaltungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisation, die von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen und die dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung (z.B. Norminter- pretation, Ermessensausübung.
Sind Verwaltungsvorschriften bindend?
Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.
Sind Gerichte an Verwaltungsvorschriften gebunden?
Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung an die Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht gebunden.
Was ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift?
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dienen dazu, eine einheitliche Rechtsanwendung der Behörden zu gewährleisten und wenden sich daher unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, nicht jedoch an den ebenfalls betroffenen Bürger.
Was sind Ausführungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften, die zur Ausführung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder anderen Rechtsvorschriften erlassen werden, werden als Ausführungsvorschriften bezeichnet.