Ist ein Vorvertrag rechtlich bindend?
Im Vorvertrag verpflichten sich Käufer und Verkäufer zu einem Abschluss des eigentlichen Kaufvertrages zu einem späteren Zeitpunkt. Sicherheit gibt also nur der Vorvertrag. Eine Reservierungsbestätigung ist jedoch etwas anderes. Sie ist nicht rechtlich bindend, weil sie selten notariell beglaubigt wird.
Was kann der Arbeitgeber verlangen?
Um auf Veränderungen reagieren zu können, benutzt der Arbeitgeber sein Direktions- und Weisungsrecht. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers hat also seine Grenzen. So darf er beispielsweise den Inhalt der Arbeit bestimmen, ist aber an das Berufsbild des Mitarbeiters gebunden.
Wieso dürfen sie auf unzulässige Fragen lügen?
Unzulässig ist eine Frage des Arbeitgebers dann, wenn sie nichts mit der künftigen Tätigkeit zu tun hat (§ 8 Abs. 1 AGG, § 26 BDSG). Das Recht, auf einzelne Fragen nicht zu antworten bzw. bewusst etwas Unwahres zu sagen, ergibt sich aus dem Interessenkonflikt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.