Wer ist für die Umweltpolitik verantwortlich?
In Deutschland spielen vor allem die Regelungen innerhalb der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Der größte Teil der Umweltgesetze hat mittlerweile seinen Ursprung auf europäischer Ebene. Dort sind die Institutionen der EU für die Gesetzgebung zuständig.
Was versteht man unter dem Verursacherprinzip in Bezug auf Umweltbelastungen?
Das Verursacherprinzip strebt an, die Kosten zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Ausgleich von Umweltbelastungen dem Verursacher zuzurechnen. Damit soll eine volkswirtschaftlich sinnvolle und schonende Nutzung der Umwelt erreicht werden.
Was sind die Umweltgesetze?
Umweltgesetze. Sämtliche Rechtsnormen, welche dem Schutz der natürlichen Umwelt sowie der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme dienen, werden als „Umweltrecht“ bezeichnet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei dem Umweltrecht um kein abgrenzbares Rechtsgebiet handelt, sondern in zahlreichen diversen Gesetzen zu finden ist…
Was ist bei dem Umweltrecht zu beachten?
Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei dem Umweltrecht um kein abgrenzbares Rechtsgebiet handelt, sondern in zahlreichen diversen Gesetzen zu finden ist und als „Schutz vor Beeinträchtigen“ fungiert. Ein einheitliches Umweltschutzgesetz, wie es beispielsweise in der Schweiz seit 1983 besteht, gibt es in Deutschland nicht.
Was ist das europäische Umweltrecht?
Das aktuelle europäische Umweltrecht verfolgt einen sogenannten integrativen Ansatz, das heißt, dass die Umwelt als ein System verstanden, für dessen Schutz sektorübergreifende Regelungen (also für Wasser, Boden und Luft zusammen) notwendig sind. Die IVU-Richtlinie ist ein Beispiel für diesen integrativen Ansatz.
Was ist ein scharf abgrenzbares Umweltrecht?
Das Umweltrecht ist kein scharf abgrenzbares Rechtsgebiet. Der Ansatzpunkt des Schutzes bedeutet den Schutz vor Beeinträchtigungen. Um diesen Schutz zu bewirken, sind verschiedene Herangehensweisen möglich:
