Wie sind die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet?
„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander die Verantwortung.“ Zudem hat ein Ehegatte gegen den anderen während der Ehe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des laufenden Einkommens, um den Familienunterhalt errechnen zu können.
Warum träumen Paare von den eigenen vier Wänden?
Viele Paare träumen von den eigenen vier Wänden. Die Finanzierung ist ein Langzeitprojekt. Manchmal überdauert sie die Beziehung. Wenn nicht vorgesorgt wurde, kann es teuer werden – und zwar für beide Partner. Der Kauf des Eigenheims ist für Paare die größte finanzielle Gemeinschaftsanschaffung. Im Vorfeld wollen zahlreiche Fragen beantwortet sein.
Welche Erben erhält der überlebende Ehegatte?
Neben Erben der 2. Ordnung erhält er 75 % des Nachlasses. Und neben allen übrigen gesetzlichen Erben steht im sogar der gesamte Nachlass zu. Z usätzlich zu seinem Erbteil hat der überlebende Ehegatte einen Anspruch auf den sogenannten „Voraus“.
Ist der verstorbene Ehepartner verheiratet oder getrennt?
Der verstorbene Ehepartner hat die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt oder bereits eine Rente bezogen. Sie waren bis zum Tod des Partners mit diesem verheiratet oder führten mit ihm eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Ob Sie dabei wirklich zusammen oder getrennt lebten, spielt keine Rolle.
Welche rechtliche Vorteile haben sie als Ehepartner?
Als Ehepartner haben Sie eine Reihe rechtlicher Vorteile, wie z.B. gesetzliches Erbrecht, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, gemeinsames Sorgerecht für Ihr Kind und sind vornehmlich auch für den hoffentlich nicht eintretenden Fall Ihrer Scheidung abgesichert.
Sind sie gesetzliche Vertreter ihres Ehepartners?
Als Ehepartner sind Sie nicht der gesetzliche Vertreter Ihres Ehepartners. Tritt der Vorsorgefall ein, bei dem der Partner sich selbst nicht mehr äußern und keine Entscheidungen für sich selbst treffen kann, sind Sie beide praktisch handlungsunfähig. Um vorzusorgen, empfiehlt sich, eine Patientenverfügung sowie eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.
Ist der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert?
Ist der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, sind Sie automatisch ohne eigene Beitragszahlungen familienversichert, wenn Sie selbst kein eigenes Einkommen haben oder Ihr Einkommen die Verdienstgrenze für eine geringfügige Beschäftigung nicht übersteigt.
Warum streiten die Ehepartner nach der Trennung?
Nach der Trennung ist oft alles anders: Die Ehepartner streiten erbittert um Unterhalt, Zugewinn und manchmal sogar um die Kinder. Meistens denkt in diesen Lebensphasen niemand an ein Testament. Wenn einer von beiden stirbt, erbt im ungünstigsten Fall alles der Noch- oder Ex-Partner.
Welche Regeln gelten für den überlebenden Ehepartner?
Besondere Regeln gelten für den überlebenden Ehepartner, wenn er vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Auch eine solche Entscheidung hat der überlebende Ehepartner grundsätzlich zu respektieren. Die Enterbung führt dazu, dass der überlebende Ehepartner nicht Erbe wird.
Wie viel Nachlass bekommt der überlebende Ehegatte?
Der überlebende Ehegatte erhält in diesem Fall den kompletten Nachlass. Ebenso wirksam und gültig ist allerdings eine Anordnung in dem Testament, wonach der überlebende Ehegatte nach dem Willen des Erblassers nur die Hälfte, ein Drittel oder gar nur 10% vom Nachlass bekommen soll.
Was darf in einer Ehe gepfändet werden?
Grundsätzlich darf das Einkommen bzw. Vermögen Ihres Ehegatten oder Lebensgefährten nicht gepfändet werden. Auch in einer Ehe wird das Vermögen der Lebenspartner getrennt betrachtet.
Ist die Heimbewohnerin getrennt von ihrem Ehemann?
Die Heimbewohnerin habe zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt, so dass dessen Vermögen zu berücksichtigen sei. Das Haus des Ehemannes stelle verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegenstehe.
Welche Eigentumsvermutung darf in der ehelichen Wohnung gepfändet werden?
Eigentumsvermutung bei Gegenständen in der ehelichen Wohnung. Grundsätzlich darf das Einkommen bzw. Vermögen Ihres Ehegatten oder Lebensgefährten nicht gepfändet werden.
Warum gibt es eine einheitliche Definition der Ehe?
Eine einheitliche Definition für die Ehe gibt es nicht, da das Verständnis eines solchen Zusammenlebens stark von den persönlichen und religiösen Merkmalen des Kulturkreises geprägt ist. Im deutschsprachigen Kulturraum war die Trauung Sache der religiösen Institutionen, erst im 19.
Wie kann eine Eheschließung aufgehoben werden?
Durch eine Klage ist die Ehe anfechtbar und kann aufgehoben werden. Die Eheschließung wird in Deutschland durch einen Standesbeamten vollzogen. Beide Ehepartner müssen während der Heirat persönlich anwesend sein und eine Erklärung abgeben, dass sie die Ehe eingehen wollen.
Wann kann eine Eheschließung wirksam geschlossen werden?
Das Verfahren der Eheschließung ist in den §§ 1310 ff. BGB ausdrücklich geregelt. Danach kann eine Ehe etwa nur dann wirksam geschlossen werden, wenn die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklärt haben, dass sie die Ehe miteinander eingehen zu wollen.
Wie bleibt der Ehegatte des Heimbewohners zu Hause?
Verbleibt der Ehegatte des Heimbewohners zu Hause, so werden ihm die Einkünfte zur eigenen Lebensführung belassen. Er muss aber einen monatlichen Eigenanteil für die Heimkosten leisten und das eheliche Vermögen weitgehend einsetzen.
Wie entsteht ein familienunterhaltsanspruch?
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. 2.
Ist das Haus des Ehemannes verwertbar?
Das Haus des Ehemannes stellt verwertbares Vermögen dar, das der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegensteht. Daran ändere auch nichts, dass das Haus im Alleineigentum des Ehemannes steht und der Ehegatte sich weigert, es zur Deckung der Pflegekosten seiner Ehefrau einzusetzen. Zur Begründung führte der 12.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.
Was sind Auskunftspflichten im ehelichen Zusammenleben?
Schon während des ehelichen Zusammenlebens bestehen auf beiden Seiten Auskunftspflichten. So schulden Ehegatten einander Auskunft über den Bestand ihres Vermögens. Diese Verpflichtung wird aus § 1353 Abs.1 BGB abgeleitet, worin es in Satz 2 heißt: